Alte und neue Nazis verletzen durch Worte und Taten die Artikel des Grundgesetzes und verstoßen gegen die demokratischen, rechtsstaatlichen
und friedlichen Prinzipien unseres Zusammenlebens. Sie schränken die Freiheit ein und gefährden andere an Leib und Leben. Polizei und Verfassungsschutz registrieren Jahr für Jahr immer mehr Straftaten mit
rechtsextremem und rassistischem Hintergrund.Der Rechtsextremismus breitet sich vor dem Hintergrund krisenhafter Prozesse in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sowie zunehmender sozialer Ausgrenzung
und Polarisierung weiter aus. Er will die Ängste und Probleme der Menschen für seine Ideologien benutzen, gegen Unschuldige und Schwächere wenden und seine kriminellen Praktiken damit legitimieren. Er will
aus dem Scheitern des neoliberalen Modells der Krisenbewältigung Kapital schlagen, ohne auch nur irgendeine Lösungsperspektive zu bieten. NPD und gewaltbereite Skinheads bilden eine Koalition.
„Gutbürgerliche“ Nazis und brutale Schläger finden dort Platz sich auszubreiten, wo Bürger wegschauen, Politik versagt und der Staat sich nicht durchsetzen kann oder will.
So wie in ganz Bayern versuchen
Rechtsextreme auch bei uns vermehrt Fuß zu fassen: in Murnau, in Kochel, in Geretsried und anderen Orten. Die Erfahrung anderer Städte und Gemeinden zeigt: Nur dort, wo gesellschaftliche Gruppen und
engagierte Bürgerinnen und Bürger den Nazis entgegentreten, verschwindet der braune Spuk schnell wieder. Dort aber, wo Anlieger und Nachbarn wegschauen, wo das Problem unter den Tisch gekehrt, mitunter sogar
Verständnis oder klammheimlich Sympathie geäußert wird, etablieren sich rechtsradikale Schläger und rechtsextreme Hassprediger.
Alle öffentlichen Institutionen müssen dem Rechtsextremismus entschlossen
entgegentreten – aber ohne die Unterstützung aktiver Demokraten können Staat und Politik wenig bewirken. Deswegen sind Initiativen wie das Werdenfelser Bündnis so wichtig. Ich möchte deshalb den beteiligten
Gruppen, Vereinen und Bürger/innen meinen aufrichtigen Dank aussprechen, Mut machen und sie unterstützen.
Wer gegen Unrecht, Arbeitslosigkeit oder mangelnde Perspektiven protestieren will, der soll dies
mit demokratischen und friedlichen Mitteln tun und mit uns für bessere und wirksame politische Lösungen kämpfen, anstatt die Menschen gegeneinander zu hetzen. Besser als folgenloses Kritisieren und
vermeintliches „Protestwählen“ ist es, sich selbst einzubringen, mitzureden und mitzuentscheiden und sich in demokratischen Vereinen und Institutionen wie Gewerkschaften und Parteien zu engagieren!
Mit besten Grüßen
Ihr Klaus Barthel
