Vereidigung des #noafd Kreistagsmitglieds

Dem #noafd – Kreistagsmitglied – im Juli verweigerten in Mittenwald 39 Mitglieder ihre Zustimmung und nur fünf stimmten zu, erfolgte nun in Bad Kohlgrub heute die Zustimmung. Weil es im Rahmen eines Verwaltungsaktes des Bezirks Oberbayern einfach notwendig sei, den zweifelhaften Mandatsträger zu vereidigen.

Eine Kreisrätin stellte klar, dass jedes Mitglied eines parlamentarischen Gremiums im Freistaat Bayern bei Entscheidungen und damit auch der Nachbesetzung eines Mandats, nur der höchsten Instanz, nämlich seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist.

Faceboosk dient als Visitenkarte. Wer auf dieser Visitenkarte mit Sympathiekundgebungen für den Diktator Putin glänzt und Oppositionsparteien mit wüsten Beschimpfungen belegt, weckt starke Zweifel an seiner politischen Gesinnung. Frau Dr. Koch aus Garmisch-Partenkirchen hatte den Mut, diesen vor allem demokratiefeindlichen Unflat in einer Sitzung offen zur Sprache zur bringen.

Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) muss geändert werden. Andernfalls bieten sich gerade für Rechtspopulist*innen auch hier neue Gelegenheiten, sich populistisch zu profilieren und werden Gemeinderät*innen immer wieder in eine Zwangslage gebracht.

Dieser Widerspruch muss beseitigt werden. Wir leben zum Glück nicht mehr im Beamtenstaat Königreich Bayern und auch nicht in einem totalitären System.

Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt.

Thomas W.